BGH, Urt. v. 11.3.2015 – IV ZR 54/14 (OLG Köln – 20 U 119/13) (Kein Anspruch auf Krankengeld bei Teilarbeitsunfähigkeit)

Ein Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Krankentagegeld, wenn er im Rahmen einer Wiedereingliederungsmaßnahme seiner beruflichen Tätigkeit in beschränktem Umfang nachgeht.

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BAG, Urt. v. 25.9.2008 - 8 AZR 607/07 (Betriebsübergang während der Kündigungsfrist)

Ein Wiederanstellungsanspruch nach § 613a BGB besteht, wenn während des Laufs der Kündigungsfrist unvorhergesehen eine weitere Beschäftigungsmöglichkeit für den gekündigten Arbeitnehmer entsteht.

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BAG, Urt. v. 21.8.2008 - 8 AZR 201/07 (Wiederanstellungsanspruch nach Betriebsübergang)

Ein Wiederanstellungsanspruch eines wirksam vor Betriebsübergang gekündigten Arbeitnehmers kommt in Betracht, wenn nach Ablauf der Kündigungsfrist aufgrund des Betriebsübergangs Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten bestehen.

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SAG 21.08.2008 - 8 AZR 201/07 - (Betriebsübergang - Kündigungstermin Wiedereinstellungsanspruch)

1. Das Recht des Arbeitnehmers, sich darauf zu berufen, der Arbeitgeber habe den Kündigungstermin (Ende des Kalendermonats) nicht beachtet, ist verwirkt, wenn der Arbeitnehmer eine zunächst eingelegte Kündigungsschutzklage zurücknimmt und anschließend über einen längeren Zeitraum hinweg nicht erwarten lässt, er werde die Nichtbeachtung des Kündigungstermins noch geltend machen.

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BAG, Urt. v. 4.5.2006 - 8 AZR 299/05, NZA 2006,1096

Allein aus der durch die Handhabung in den vergangenen Jahren geweckten Erwartung, er werde im Frühjahr wieder eingestellt, kann der gekündigte Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Wiedereinstellung herleiten.

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BAG, Urt. v. 26.4.2006 - 7 AZR 190/05, NZA 2007, 55

Allein aus der durch die Handhabung in den vergangenen Jahren geweckten Erwartung, er werde im Frühjahr wieder eingestellt, kann der gekündigte Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Wiedereinstellung herleiten.

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