BAG, Urt. v. 11.07.2018 – 4 AZR 533/17 (Auslegung einer Bezugnahmeklausel auf Branchentarifverträge – Anwendbarkeit von Haustarifverträgen)
Nehmen Arbeitsvertragsparteien individualvertraglich auf die jeweils geltenden Tarifverträge einer bestimmten Branche Bezug, handelt es sich dabei in der Regel um eine zeitdynamische Bezugnahme auf die entsprechenden Flächentarifverträge, die Haustarifverträge eines einzelnen Arbeitgebers nicht erfasst.
BAG, Beschl. v. 15.05.2018 – 1 ABR 75/16 (Reichweite der Tarifsperre nach § 77 Abs. 3 BetrVG bei nicht tarifgebundenen Arbeitgebern)
Ein dem Geltungsbereich eines Tarifvertrags unterfallender tarifungebundener Arbeitgeber kann mit dem bei ihm bestehenden Betriebsrat aufgrund der Regelungssperre des § 77 Abs. 3 BetrVG in einer Betriebsvereinbarung keine inhaltsgleichen Regelungen festlegen, sofern es sich nicht um Angelegenheiten der zwingenden Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 BetrVG handelt.
LAG Hamburg, Urt. v. 18.04.2018 – 2 Sa 85/17 (Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Flächen- und Firmentarifvertrag – Günstigkeitsprinzip)
Ein arbeitsvertraglich in Bezug genommener Firmentarifvertrag setzt sich nach dem Grundsatz der Spezialität gegenüber einem ebenfalls arbeitsvertraglich in Bezug genommenen Flächentarifvertrag durch.
BAG, Urt. v. 27.03.2018 – 4 AZR 208/17 (Auslegung einer dynamischen Bezugnahmeklausel nach Änderungskündigung – Vorliegen eines „Neuvertrags“
Bei Arbeitsverträgen, die vor dem Inkrafttreten der Schuldrechtsreform zum 01.01.2002 abgeschlossen wurden, kommt die Annahme einer sog. Gleichstellungsabrede nicht in Betracht, wenn eine dynamische Bezugnahmeklausel nach dem 31.12.2001 im Zuge einer Vertragsänderung geprüft und dabei nicht geändert worden ist.
BAG, Urt. v. 21.03.2018 – 5 AZR 862/16 („Einsatz“ i.S.d. Tarifverträge über Branchenzuschläge entspricht Überlassungsdauer)
Geht es um den Anspruch auf Branchenzuschläge für die Überlassung von gewerblichen Arbeitnehmern, kann unter „Einsatz“ auch die Überlassungsdauer zu verstehen sein und nicht nur die Summe der Tage, an denen tatsächlich im Kundenbetrieb Arbeitsleistungen erbracht werden.
BAG, Urt. v. 28.09.2017 – 4 AZR 630/17 (Wirkung eines Anerkennungstarifvertrags bei Gewerkschaftseintritt im Nachwirkungszeitraum)
Die Nachwirkung von Tarifnormen erfasst nur solche Arbeitsverhältnisse, für die der betreffende Tarifvertrag zuvor unmittelbar und zwingend galt.
BAG, Urt. v. 30.08.2017 – 4 AZR 95/14 (Dynamik einer Verweisungsklausel nach einem Betriebsübergang)
Die Bindung des Betriebserwerbers an eine zwischen dem Veräußerer und dem Arbeitnehmer vereinbarte dynamische Bezugnahme auf einen Tarifvertrag verstößt nicht gegen Art. 3 RL 2001/23/EG i.V.m. Art. 16 GRC, weil der Erwerber erforderliche Anpassungen durch Änderungsvertrag oder Änderungskündigungen vornehmen kann.
BAG, Urt. v. 30.08.2017 – 4 AZR 443/15 (Dynamik einer Bezugnahmeklausel nach einem Betriebsübergang – Inbezugnahme unwirksamer Tarifverträge)
Die Arbeitsvertragsparteien können grds. auch unwirksame Tarifverträge in Bezug nehmen, sofern nicht besondere Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass nur ein wirksamer Tarifvertrag habe vereinbart werden sollen.
BAG, Urt. v. 05.07.2017 – 4 AZR 867/16 (Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge – Auslegung als Gleichstellungsabrede)
Verweist ein tarifgebundener Arbeitgeber in einer von ihm vorformulierten Bezugnahmeklausel ausdrücklich nur insoweit auf Tarifverträge, als dass diese für ihn „verbindlich“ sind, ist damit hinreichend deutlich, dass nur die Gleichstellung nicht tarifgebundener Arbeitnehmer mit Gewerkschaftsmitgliedern bezweckt wird.
BAG, Urt. v. 29.06.2017 – 6 AZR 364/16 (Keine Anrechnung von Beamtentätigkeit als Beschäftigungszeit i.S.d. TV-L)
Beamtenverhältnisse müssen nicht in die Beschäftigungszeit des § 34 Abs. 3 TV-L einbezogen werden.
BAG, Beschl. v. 07.06.2017 – 1 ABR 32/15 (Gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch bei tarifwidriger Regelungsabrede)
Verstößt eine Regelungsabrede gegen unmittelbar und zwingend geltende Tarifbestimmungen, steht der betroffenen Gewerkschaft bei Wiederholungsgefahr ein Unterlassungsanspruch gegen den Arbeitgeber zu.
BAG, Urt. v. 22.03.2017 – 10 AZR 623/15 (Jahressonderzahlung nach TV-L bemisst sich bei Arbeitsverhältnissen, die nach dem 31.08. eines Jahres begonnen haben und am 01.12. des Jahres noch bestehen, auch dann nach § 20 Abs. 3 S. 3 TV-L, wenn in dem Kalenderjahr zuvor nacheinander mehrere Arbeitsverhältnisse zu demselben Arbeitgeber bestanden haben.
Auf einen engen sachlichen Zusammenhang zwischen etwaigen früheren im Kalenderjahr bestandenen Arbeitsverhältnissen und dem nach dem 31.08. begründeten neuen Arbeitsverhältnis komme es nicht an, maßgeblich sei allein das Vertragsverhältnis, das nach § 20 Abs. 1 TV-L den Anspruch begründe.
BAG, Urt. v. 22.02.2017 – 5 AZR 252/16 (Branchenzuschläge für Leiharbeitnehmer bei Einsatz in der Kontraktlogistik)
Der Einsatz von Leiharbeitnehmern bei Betrieben der sog. Kontraktlogistik in der Automobilindustrie kann zu Branchenzuschlägen nach dem TV BZ ME führen. Das gilt insbesondere für Betriebe, die Automobile und sonstige Fahrzeuge herstellen oder deren überwiegende Tätigkeit als Glied einer Fertigungskette unmittelbar auf die Fertigung eines Automobils oder sonstigen Fahrzeugs sowie seiner Bestandteile gerichtet ist.
BAG, Urt. v. 15.12.2016 – 6 AZR 478/15 (Abweichung vom Tarifvertrag aufgrund eines formularmäßigen Verzichts)
Der formularmäßige Verzicht eines nicht tarifgebundenen Arbeitnehmers auf Rechte aus einem in Bezug genommenen Tarifvertrags bedarf erhöhter Transparenzanforderungen.
BAG, Urt. v. 15.06.2016, 4 AZR 805/14 (Weitergeltung eines Haustarifvertrags bei Verschmelzung)
Wird ein durch Haustarifvertrag (HTV) gebundenes Unternehmen auf ein anderes nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG verschmolzen, gilt der HTW beim aufnehmenden, bisher tariflosen Unternehmen weiter. Dieses ist damit tarifgebunden i.S.v. § 3 Abs. 1 TVG, so dass der HTV auf die Arbeitsverhältnisse der Gewerkschaftsmitglieder beim aufnehmendnen Unternehmen anzuwenden ist.
BVerfG, Beschl. v. 25.4.2015 – 1 BvR 2314/12 (Rückwirkende Feststellung der Tarifunfähigkeit)
Thematisiert wird die rückwirkende Feststellung der Tarifunfähigkeit der CGZP Gewerkschaft im Kontext des in Art. 20 Abs. 3 GG verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechtsstaatsprinzips.
BAG, Urt. v. 15.4.2015 – 4 AZR 587/13 (LAG Berlin-Brandenburg – 6 Sa 2000/12) (Günstigkeitsvergleich – Arbeitszeit und -entgelt als eine einheitliche Sachgruppe)
Die Parteien streiten um die Anwendbarkeit von Tarifverträgen, den Umfang der Wochenarbeitszeit sowie um Vergütungsansprüche.
BAG, Urt. v. 18.11.2014 – 1 AZR 257/13 (Hess. LAG – 12 Sa 654/11) (Zulässigkeit der Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit)
Verlangt ein Arbeitgeber während laufender Tarifvertragsverhandlungen von seinen Arbeitnehmern die Offenlegung ihrer Gewerkschaftszugehörigkeit, liegt darin eine rechtswidrige Beeinträchtigung der nach Art. 9 Abs. 3 GG verfassungsrechtlich gewährleisteten Koalitionsfreiheit.
BAG, Urteil vom 23.07.2014 - 7 AZR 771/12 (Auflösende Bedingung in Tarifvertrag - Schriftform)
Das Schriftformgebot des § 14 Abs. 4 TzBfG findet keine Anwendung, wenn ein auf das Arbeitsverhältnis insgesamt anwendbarer einschlägiger Tarifvertrag eine Befristung oder auflösende Bedingung des Arbeitsverhältnisses vorsieht.
BAG, Urt. v. 21.5.2014 4 – AZR 50/13
Ein nicht tarifgebundener Arbeitnehmer hat aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz keinen Anspruch auf Leistungen, die ein Tarifvertrag nur für Gewerkschaftsmitglieder vorsieht.
BAG, Urteil vom 23.10.2013 - 4 AZR 703/11 (Auslegung eines Haustarifvertrags mit dynamischer Bezugnahme nach Verbandsaustritt)
Schließt ein Unternehmen, das über seine Verbandsmitglieder an Verbandstarifverträge gebunden ist, mit derselben Gewerkschaft einen Haustarifvertrag, so bleibt dieser Haustarifvertrag auch dann normativ wirksam, wenn der Arbeitgeber aus dem tarifschließenden Verband austritt.
ArbG Köln, Urteil vom 01.10.2013 - 14 Ca 2242/13 (Branchenzuschläge für Leiharbeitnehmer in der Metall- und Elektroindustrie)
Leiharbeitnehmer, die in der Motorenmontage tätig sind, haben einen Anspruch auf tarifvertragliche Branchenzuschläge in der Metall- und Elektroindustrie.
Der Zuschlag ist mit einer übertariflichen Zulage vergleichbar. Zuschläge nach § 5 ERTV iGZ fallen nicht an.
BAG, Urteil vom 25.09.2013 - 4 AZR 173/12 (Kein Anspruch auf Abschluss eines Tarivertrags)
Es besteht grundsätzlich keine Rechtspflicht einer Koalition, mit einer anderen einen Tarifvertrag zu schließen oder auch nur darüber zu verhandeln.
BAG, Urteil vom 09.07.2013 - 1 AZR 275/12 (Nachwirkung einer gekündigten Betriebsvereinbarung über Zulagen)
Die Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung über eine gem. § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG erzwingbare Arbeitszeitregelung bezieht sich solange auch auf eine darin enthaltene teilmitbestimmte Zulagenregelung, wie diese Arbeitszeit wegen der Nachwirkung von den betroffenen Mitarbeitern geleistet werden muss.
BAG, Urteil vom 15.05.2013 - 5 AZR 139/12 (Entgeltfortzahlung an Feiertagen -Abweichende tarifliche Bestimmung)
Eine zu Ungunsten des Arbeitnehmers von § 2 Abs. 1 EFZG abweichende tarifliche Bestimmung des Ursachenzusammenhangs zwischen Feiertag und Arbeitsausfall verstößt gegen § 12 EFZG und ist unwirksam.
LAG Düsseldorf, Urt. v. 18.01.2011 - 8 Sa 1274/10 (Diskriminierung durch Altersabhängige tarifliche Urlaubsstaffelung)
Eine tarifvertragliche Regelung, die nach dem Lebensalter gestaffelte Urlaubsansprüche vorsieht stellt eine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters dar.
BAG, Urt. v. 08.12.2010 – 7 AZR 438/09 (Wirksamkeit tariflicher Altersgrenzen)
Altersgrenzen in Tarifverträgen, nach denen ein Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Monats endet, in dem der Beschäftigte sein 65. Lebensjahr vollendet, sind im Sinne von § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG sachlich gerechtfertigt.
BAG, Urt. v. 1.7.2009 - 4 AZR 261/08 (Ende der Nachbindung)
Die Nachbindung endet nicht bereits mit dem Verstreichenlassen des auf den Austritt aus dem Arbeitgeberverband folgenden nächsten Kündigungstermin.
BAG, Beschluss v. 16.6.2009 - 4 ABR 21/08 (Firmentarifvertrag bei Betriebsübergang)
An einen Firmentarifvertrag ist nur der vertragsschließende Arbeitgeber gebunden. Der Betriebserwerber ist daran nicht gebunden.
BAG, Urt. v. 22.4.2009 - 4 AZR 100/08 (Transformierte Ansprüche nach Betriebsübergang)
Die transformierten Normen eines bis zum Betriebsübergang normativ geltenden Tarifvertrages behalten auch nach Betriebsübergang ihren kollektivrechtlichen Charakter.
BAG, Urt. v. 22.4.2009 - 4 AZR 111/08 (Unwirksam OT-Mitgliedschaft)
Für eine OT-Mitgliedschaft muss der Gleichlauf von Verantwortlichkeit und Betroffenheit bezüglich der tariflichen Vereinbarungen gewährleistet sein.
ArbG Berlin, Beschluss v. 1.4.2009 - 35 BV 17008/08 (Fehlende Tariffähigkeit der CGZP)
Die CGZP ist nicht tariffähig. Sie hat nicht die erforderliche Durchsetzungsfähigkeit und soziale Mächtigkeit.
BAG, Urt. v. 18.3.2009 - 4 AZR 64/08 (Einfache Differenzierungsklausel)
Auf das Arbeitsverhältnis der Arbeitsvertragsparteien war durch Bezugnahmeklausel der Firmentarifvertrag anwendbar.
BAG, Beschluss v. 10.2.2009 - 1 ABR 36/08 (Tarifzuständigkeit)
In Frage steht die Tarifzuständigkeit der DHV, die gemäß ihrer Satzung insbesondere in kaufmännischen und verwaltenden Berufen engagiert ist.
BAG, Urt. v. 22.10.2008 - 4 AZR 784/07 (Vertragliche Bezugnahme auf einen Tarifvertrag)
Sachverhalt: Der Arbeitsvertrag der Parteien nimmt Bezug auf den BAT-O und "die diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträge".
BAG, Urt. v. 22.10.2008 - 4 AZR 789/07 (Ablösung eines Tarifvertrages durch eine andere Abmachung)
Nach § 4 Absatz 5 TVG gelten die Rechtsnormen eines Tarifvertrages weiter bis sie durch eine andere Abmachung ersetzt werden (sog. Nachwirkung).
BAG, Urt. v. 22.10.2008 - 4 AZR 793/07 (Auslegung einer Bezugnahmeklausel)
Haben die Arbeitsvertragsparteien im Arbeitsvertrag eine dynamische Bezugnahmeklausel vereinbart, verliert diese Klausel ihre Dynamik nicht durch den Wegfall der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers, wenn nicht der Wegfall der Tarifgebundenheit im Arbeitsvertrag für den Arbeitnehmer erkennbar zur auflösenden Bedingung der Vereinbarung gemacht worden ist.
BAG 22.10.2008 - 4 AZR 789/07 - (Nachwirkung von TV - Zeitpunkt des Abschlusses der "anderen Abmachung")
Eine andere Abmachung iSd. § 4 Abs. 5 TVG, die die Rechtsnormen eines nachwirkenden Tarifvertrag ersetzen soll, kann auch schon vor Eintritt der Nachwirkung abgeschlossen werden.
SAG 22.10.2008 - 4 AZR 793/07 - ("Neuverträge" - Bezugnahmeklausel keine Gleichstellungsabrede)
Das BAG hat entschieden, dass der Arbeitgeber auch nach Austritt auf einem tarifschließenden Verband den jeweils geltenden Tarifvertrag anwenden muss, wenn dies arbeitsvertraglich vereinbart ist.
SAG 22.10.2008 - 4 AZR 784/07 - (Keine Tarifkonkurrenz oder Tarifpluralität durch individualvertragliche Bezugnahme eines Tarifvertrags)
Die individualvertragliche Bezugnahme eines Tarifvertrages begründet nicht dessen tarifrechtliche Geltung und kann daher nicht zu einer Tarifkonkurrenz oder einer Tarifpluralität führen.
BAG, Urt. v. 24.9.2008 - 4 AZR 642/07 (Voraussetzungen, um eine tarifliche Vergütungsordnung auszulegen)
Geklagt hat ein staatliche anerkannter Erzieher, der bei der Beklagten in einem sozialtherapeutischen Wohnprojekt als Betreuer für schizophrene Personen eingesetzt ist.
BAG 24.09.2008 - Ei AZR 76/07 - (Anforderungen an Bezugnahmeklausel - keine Anwendung der Unklarheitsregelung)
Auf arbeitsvertragliche Klauseln, die auf ein Tarifwerk Bezug nehmen, ist die Unklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 BGB in der Regel deshalb nicht anwendbar, weil sich die Frage der Günstigkeit für den Arbeitnehmer nicht eindeutig beantworten lässt.
BAG, Urt. v. 4.6.2008 - 4 AZR 419/07 (Blitzwechsel in eine OT-Mitgliedschaft; Anforderung an die Satzung)
Verbände können in ihren Satzungen eine Mitgliedschaftsform ohne Tarifbindung vorsehen. Dies unterliegt aber vier Anforderungen:
BAG 04.06.2008 - 4 AZR 419/07 - (Wechsel in die OT-Mitgliedschaft)
Ein Arbeitgeberverband kann in seiner Satzung eine Form der Mitgliedschaft vorsehen, die nicht zur Tarifgebundenheit nach § 3 Abs. 1 TVG führt!: (sog. OTMitgliedschaft). Einer auch organisationsrechtlichen Trennung diesen Mitglieder vom "eigentlichen" Arbeitgeberverband bedarf es nicht.
BAG 07.05.2008 - 4 AZR 229/07 - (mehrgliedriger Tarifvertrag)
Die unmittelbare und zwingende Wirkung von Tarifnormen bei beiderseitiger Tarifgebundenheit kann nicht durch ungünstigere arbeitsvertragliche Vereinbarungen beseitigt werden (§ 4 Abs. 3 TVG); dabei bleibt es auch bei einem Ausscheiden des Arbeitgebers aus dem Arbeitgeberverband.
SAG 07.05.2008 - 4 AZR 288107 - (Umfang der Nachwirkung vom Tarifverträgen - Wechsel von Ausbildungs- in Arbeitsverhältnis)
Die Nachwirkung eines Tarifvertrages für Angestellte erfasst das Arbeitsverhältnis eines Angestellten, das während der Laufzeit des Tarifvertrages als Ausbildungsverhältnis bestanden hat und ohne zeitliche Unterbrechung im Nachwirkungszeitraum als Arbeitsverhältnis fortgeführt worden ist (BAG 19. Januar 1962, 1 AZR 147/61 - BAGE 12, 194; 28. Januar 1987 - 5 AZR 323/86 - AP TVG § 4 Nachwirkung Nr. 16 = EzA TVG § 4 Nachwirkung Nr. 8).
SAG 20.02.2008 -4 AZR 64/07 - ("Blitzaustritt" aus dem AGV)
Gegenüber einer nach Vereins- und Satzungsrecht wirksamen Vereinbarung über die Beendigung der Mitgliedschaft in einem Arbeitgeberverband ohne Einhaltung der satzungsmäßig vorgesehenen Austrittsfrist können aus koalitionsrechtlichen Gründen Wirksamkeitsbedenken bestehen, wenn durch eine solche Vereinbarung die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie beeinträchtigt wird.
BAG 23.01.2008 - 4 AZR 602/06 - (große dynamische Bezugnahmeklausel - Erfassung auch von Haustarifverträgen)
Zur Frage der Geltung eines Haustarifvertrags nach einem Teilbetriebsübergang aufgrund einer einzelvertraglichen Bezugnahmeklausel bei Bindung des Betriebsteilerwerbers an Verbandstarifverträge mit identischen Regelungsgegenständen (hier: verneint).
SAG 23.01.2008 - 4AZR 312/01 - (Auflösung eines Arbeitgeberverbandes - Folgen für Tarifvertrag)
Mit der Auflösung eines Arbeitgeberverbandes endet nicht ohne weiteres die unmittelbare und zwingende Wirkung der von ihm abgeschlossenen Tarifverträge.
SAG 12.12.2007 - 4 AZR 996/06 - (negative Koalitionsfreiheit)
Ein Tarifvertrag kann auch nach den Grundsätzen der Duldungs- oder Anscheinsvollmacht wirksam zustande kommen oder durch Genehmigung des vollmachtlosen Handeins durch die vertretene Tarifvertragspartei wirksam werden.
BAG 12.12.2007 - 4 AZR 998106 - (Verhältnis von TV und ArbV - Günstigkeitsprinzip)
Bei einer Kollision tariflich begründeter Ansprüche eines Arbeitnehmers mit ungünstigeren - einzelvertraglichen Vereinbarungen führt die zwingende Wirkung des Tarifvertrages lediglich dazu, dass die vertraglichen Vereinbarungen für die Dauer der Wirksamkeit des Tarifvertrages verdrängt werden. Endet die Wirksamkeit des Tarifvertrages, können die individualvertraglichen Vereinbarungen (erneut) Wirkung erlangen.
SAG 18.09.2007 -9 AZR 822/06- (Anforderungen an Bezugnahmeklausel)
1. Eine für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingung, mit der ein Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes die Anwendung des BMT-G 11 in seiner jeweiligen Fassung vereinbart hat, hält der richterlichen AGB-Kontrolle, stand.
BAG 29.08.2007.- 4.AZR 765/06 (Bezugnahmeklausel bei Betriebsübergang - Branchenwechsel)
Eine Feststellungsklage kann sich auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken.
BAG, Urt. v. 11.10.2006 - 4 AZR 486/05, Pressemitteilung Nr. 61/06
Tarifvertragsparteien können einen Tarifvertrag während seiner Laufzeit rückwirkend ändern und in tarifliche Rechte eingreifen, soweit schutzwürdiges Vertrauen der Normunterworfenen nicht verletzt wird.