BAG, Urt. v. 07.06.2018 – 8 AZR 96/17 (Schädigung des Arbeitgebers – Vorrangige Inanspruchnahme Dritter)
Der Arbeitgeber muss bei Schädigung durch einen Dritten vorrangig diesen in Anspruch nehmen, bevor er Ansprüche gegen einen mitverantwortlichen Arbeitnehmer geltend macht. Dies gilt allerdings nur, wenn die Inanspruchnahme des Dritten rechtlich und wirtschaftlich Erfolg verspricht.
LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 24.05.2018 – 5 Sa 267/17 (Schadensersatz bei Weiterleitung betrieblicher Dateien – Kausalität)
Leitet ein Arbeitnehmer betriebliche Dateien weiter, macht er sich schadensersatzpflichtig, wenn die Weiterleitung der Dateien kausal für den behaupteten Schaden ist.
BAG, Urt. v. 21.12.2017 – 8 AZR 853/17 (Grippeschutzimpfung im Unternehmen – Haftung für Impfschäden)
Arbeitgeber haften nicht für Impfschäden nach einer am Arbeitsplatz durch eine freiberufliche Betriebsärztin durchgeführten Impfung.
BAG, Urt. v. 12.12.2017 – 9 AZR 152/17 (Schadensersatz eines Bewerbers wegen Abbruchs des Auswahlverfahrens)
Informiert ein öffentlicher Arbeitgeber einen Bewerber über den Abbruch des Auswahlverfahrens, so muss er Bewerber innerhalb eines Monats nach Zugang dieser Mitteilung den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragen. Unterlässt er dies trotz Zumutbarkeit, steht ihm auch bei rechtswidrigem Abbruch des Auswahlverfahrens kein Schadensersatzanspruch zu.
LAG Düsseldorf, Urt. v. 27.10.2017 – 10 Sa 308/17 (Verzugspauschale – Anwendbarkeit von § 288 Abs. 5 BGB im Arbeitsrecht)
Die Verzugspauschale gem. § 288 Abs. 5 BGB gilt auch für arbeitsrechtliche Entgeltansprüche.
Hessisches LAG, Urt. v. 17.05.2017 – 18 Sa 684/16 (Abwerbung von Mandanten im laufenden Arbeitsverhältnis: Entgangener Umsatz gleich entgangener Gewinn?
Hat ein angestellter Rechtsanwalt im laufenden Arbeitsverhältnis Mandanten abgeworben, so trägt die Kanzlei für hierdurch etwaig entgangenen Gewinn die Darlegungs- und Beweislast. Dieser genügt sie nicht, wenn sie sich in ihren Darlegungen ausschließlich auf den entgangenen Umsatz bezieht.
BAG, Urt. v. 16.05.2017 – 9 AZR 572/16 (Kein Schadensersatz in Geld wegen nicht gewährter Urlaubstage im bestehenden Arbeitsverhältnis)
Wird der während eines Arbeitsverhältnisses rechtzeitig beantragte Urlaub nicht gewährt, so wandelt sich der Urlaubsanspruch nicht in einen Anspruch auf Schadensersatz in Geld um, solange das Arbeitsverhältnis noch rechtlich fortbesteht. Vielmehr kann der Arbeitnehmer als Schadensersatz im Wege der Naturalrestitution nur Ersatzurlaub beanspruchen.
ArbG Magdeburg, Urt. v. 07.12.2016, 11 Ca 1707/16 (Haftung des Arbeitnehmers für die Beschädigung des Dienstfahrzeugs beim Ausparken)
Arbeitnehmer, die mit ihrem Dienstfahrzeug rückwärtsfahren, ohne sich zu vergewissern, dass der Fahrweg dahinter frei ist, handeln grob fahrlässig und können daher vom Arbeitgeber grds. in Haftung genommen werden.
Ein Betrag von 300€ ist nicht so hoch, dass eine Haftungserleichterung geboten sei.
BAG, Urt. v. 19.3.2015 – 8 AZR 67/14 (Hessisches LAG – 13 Sa 269/13) (Haftungsmaßstab Auszubildende)
Der Beklagte, zur Tatzeit Auszubildender, demontierte eines Morgens ein zehn Gramm schweres Wurfgewicht und warf es ca. 13 Meter durch den Raum. Dabei traf er einen anderen Auszubildenden folgenschwer am Auge.
OLG Frankfurt, Urteil vom 08.05.2014 - 16 U 175/13 (Weitergabe von gegen das AGG verstoßenden Ablehnungsgründen an Bewerberin durch Personalberater)
Informiert ein Personalberater eine Bewerberin über AGG-Verstöße seines Auftraggebers, verletzt er seine Verschwiegenheitspflicht und ist gegenüber dem Auftraggeber zum teilweisen Ersatz des hierdurch entstandenen Schadens verpflichtet.
BAG, Urteil vom 21.01.2014 - 3 AZR 807/11 (Aufklärungspflicht des Arbeitgebers hinsichtlich Entgeltumwandlungen)
Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, dem Arbeitnehmer von sich aus auf den Anspruch auf Entgeltumwandlung nach § 1a BetrAVG hinzuweisen.
BGH, Urteil vom 13.08.2013 - VI ZR 389/12 (Schädigung durch Dritten - Umfang des Anspruchsübergangs gem. § 6 EFZG)
Verursacht der Schädiger die Arbeitsunfähigkeit des Geschädigten, so hat er nicht nur den entgangenen Verdienst aus abhängiger Arbeit zu ersetzen, sondern grundsätzlich auch den auf die Arbeitsunfähigkeit entfallenden Anteil des Urlaubsentgelts.
BAG, Urteil vom 20.06.2013 - 8 AZR 471/12 (Schadensersatz bei Arbeitsunfall - Asbestbelastung)
Zwar wird ein Arbeitgeber bei einem Verstoß gegen Arbeitsschutzvorschriften meistens darauf hoffen, dass kein Unfall oder Schaden eintritt. Jedoch gibt es keinen allgemeinen Erfahrungssatz, dass ein Arbeitgeber der vorsätzlich eine Arbeitsschutzvorschrift missachtet, eine Schädigung oder eine mögliche Berufskrankheit des Arbeitnehmers nicht billigend in Kauf nimmt.
Es kommt vielmehr stets auf die konkreten Umstände des Einzelfalls an.
BAG, Urteil vom 16.01.2013 - 10 AZR 560/11 (Schadensersatz wegen Konkurrenztätigkeit - Darlegungs- und Beweislast)
Zur Schlüssigkeit der Darlegung eines Verstoßes gegen das Konkurrenzverbot ist es ausreichend, wenn der Arbeitgeber vorträgt, der Arbeitnehmer habe vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses Verträge mit Kunden des Arbeitgebers abgeschlossen.
OLG Dresden, Beschluss vom 05.09.2012 - 4 W 961/12 (Schadensersatz wegen Löschung eines E-Mail-Postfachs nach Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses)
Es gehört zu den vertraglichen Nebenpflichten, nach Beendigung eines Vertragsverhältnisses solange von einer Löschung des für den anderen Vertragsteil angelegten E-Mail-Postfachs abzusehen, bis dieser an der Nutzung kein Interesse mehr hat. Dies ist nicht schon der Fall, wenn der Datenberechtigte auf die mehrmalige Aufforderung, sich diesbezüglich zurückzumelden, nicht reagiert.
BAG, Urt. v. 22.06.2011 – 8 AZR 102/10 (Unfallschaden am Privat-PKW bei Rufbereitschaft – Erstattungsanspruch)
Der Arzt eines Krankenhauses, der im Rahmen seiner Rufbereitschaft auf der Fahrt von seinem Wohnort zum Krankenhaus in einen Unfall verwickelt wird, kann vom Arbeitgeber analog § 670 BGB die Erstattung des Unfallschadens verlangen.
BAG, Urt. v. 27.01.2011 – 6 AZR 526/09 (Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst – Kein Stufenaufstieg durch Elternzeit)
Die Berechnung des Arbeitsentgelts erfolgt in Tarifverträgen in der Regel durch eine Eingruppierung in verschiedene Entgeltgruppen, die wiederum in verschieden Entgeltstufen unterteilt sind.
EuGH, Urt. v. 25.11.2010 – Rs. C-429 – Fuß (Schadensersatzansprüche wegen Verstoß gegen europarechtliche Vorgaben)
Bei einem Verstoß gegen europarechtliche Vorgaben, wie etwa der Richtlinie 2003/88/EG zur Arbeitszeitgestaltung, durch einen öffentlichen Arbeitgeber stehen dem Arbeitnehmer Schadensersatzansprüche zu.
LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 27.7.2009 - 15 Sa 25/09 (Kein Anspruch auf Dienstwagen nach Entgeltfortzahlungszeitraum)
Ein Arbeitgeber ist nach Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraums nicht mehr verpflichtet, einen zur Privatnutzung überlassenen Dienstwagen beim erkrankten Arbeitnehmer zu belassen.
BSG, Urt. v. 17.2.2009 - B 2 U 26/07 R (Wegeunfall bei Umkehr zur Unfallstelle)
Auf dem Weg von der Arbeitsstätte zur Wohnung wurde der Arbeitnehmer in einen Autounfall verwickelt.
BAG, Urt. v. 22.1.2009 - 8 AZR 161/08 (Aufklärungspflicht des Arbeitgebers über Steuerpflicht bei Auslandseinsatz)
1. Der Arbeitgeber war 2002 und 2003 an mehr als 183 Tagen im Ausland tätig. Der Arbeitgeber hatte für diese beiden Jahre die Lohnsteuer in Deutschland abgeführt.
BAG, Urt. v. 10.12.2008 - 10 AZR 889/07 (Unterbliebene Zielvereinbarung)
Sachverhalt: Die Arbeitsvertragsparteien hatten vereinbart, dass u.a. ein variables Gehalt vereinbart werden soll, das abhängig von einer Zielvereinbarung abgerechnet wird.
LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 9.12.2008 - 5 Sa 286/08 (Schadensersatz nach AGG)
Sachverhalt: Ein arbeitsloser Kaufmann für Groß- und Außenhandel bewarb sich auf eine Stellenanzeige, in der ein/e jüngere/r Buchhalter/in gesucht wurde, der über mehrjährige Berufserfahrung u.a. in Rechnungswesen und Finanzbuchhaltung verfügte.
BAG, Urt. v. 27.11.2008 - 8 AZR 1023/06 (Fehlerhafte Unterrichtung über Betriebsübergang)
Ein Schadensersatzanspruch erfordert neben der fehlerhaften Unterrichtung auch eine Kausalität zwischen fehlerhafter Unterrichtung und dem Eintritt des geltend gemachten Schadens.
SAG 21.05.2008 - 8 AZR 623/07 - (Voraussetzungen für Schadensersatz gem. § 628 BGB)
Die Lage des wegen schuldhafter Vertragspflichtverletzung des Arbeitgebers selbst kündigenden Arbeitnehmers ist mit derjenigen des unberechtigt gekündigten Arbeitnehmers vergleichbar, der einen Auflösungsantrag nach § 9 oder § 13 SchG gestellt hat, weil ihm die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar erscheint.
SAG 24.04.2008 - 8 AZR 347/07 - (Schadensersatzanspruch bei Selbstmord des Arbeitnehmers)
"Mobbing" ist kein Rechtsbegriff und damit auch keine mit einer Rechtsnorm vergleichbare selbständige Anspruchsgrundlage für Ansprüche eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber oder gegen Vorgesetzte bzw. Arbeitskollegen.
BAG 19.02.2008 - 9 AZR 70/07 - (Voraussetzungen für Schadensersatz bei Konkurrentenklage (Art. 33 11 GG))
Nach Beendigung des Auswahlverfahrens und verbindlicher Stellenbesetzung können dem unterlegenen Bewerber Schadensersatzansprüche nach § 280 Abs. 1 BGB und § 823 Abs. 2 BGB iVm. Art. 33 Abs. 2 GG zustehen. Diese setzen voraus, dass der öffentliche Arbeitgeber bei fehlerfreier Auswahl, nach den Grundsätzen des Art. 33 Abs. 2 GG dem unterlegenen Bewerber das Amt hätte übertragen müssen.
BAG, Urt. v. 18.1.2007 - 8 AZR 234/06, Pressemitteilung Nr. 2/07
Kündigt der Arbeitnehmer wegen Beleidigungen ("Schauspieler", "Simulant", "Weib", "Hure", "Drecksack" und "Arsch") oder Nötigungen durch einen im Unternehmen für Personalangelegenheiten zuständigen Kollegen das Arbeitsverhältnis selbst, so besitzt er gegenüber diesem Kollegen keine Schadensersatzansprüche.
BAG, Urt. v. 14.12.2006 - 8 AZR 628/05, juris
Der Arbeitgeber ist verpflichtet, eine Berufsschullehrerin, die mit drogenabhängigen Schülern arbeitet, die in großem Umfang mit dem Hepatitis-C-Virus infiziert sind, über die Gefahr einer Ansteckung aufzuklären.