BAG, Urt. v. 26.10.2018 – 6 AZR 158/16 (Unangemessene Verlängerung der Kündigungsfrist in AGB)
Die Verlängerung der gesetzlichen Kündigungsfrist des § 622 Abs. 1 BGB kann einen Arbeitnehmer auch dann i.S.v. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen, wenn die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber in gleicher Weise verlängert wird.
BAG, Urt. v. 24.05.2018 – 2 AZR 67/18 (Rechtzeitige Abwehr von Folgekündigungen bei bereits anhängiger Klage)
Eine von der ursprünglichen Änderungsschutzklage nicht umfasste Folgekündigung wird noch rechtzeitig angegriffen, wenn sie vor oder zeitgleich mit dem „Änderungstermin“ der ersten Kündigung wirksam werden soll und ihre Unwirksamkeit noch vor Schluss der mündlichen Verhandlung in erster Instanz geltend gemacht wird.
BAG, Urt. v. 25.04.2018 – 2 AZR 493/17 (Zugang einer Kündigung während eines Auslandsaufenthalts – Nachträgliche Klagezulassung)
An eine nachträgliche Klagezulassung sind gerade bei einem nicht nur vorübergehenden Auslandsaufenthalt des Arbeitnehmers hohe Anforderungen zu stellen.
BAG, Urt. v. 22.02.2018 – 6 AZR 137/17 (Wartezeitkündigung – Anrechnung von Beschäftigungszeiten nach dem TVöD)
Bei der Berechnung der für die Kündigungsfrist und den Ausschluss einer ordentlichen Kündigung maßgeblichen Beschäftigungszeit nach § 34 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 S.1 TVöD werden vorherige Beschäftigungszeiten bei anderen, vom Geltungsbereich des TVöD erfassten Arbeitgebern nicht berücksichtigt.
BAG, Urt. v. 24.9.2015 – 6 AZR 492/14 ( LAG Hessen – 12 Sa 265/13) (Inkenntnissetzen nach § 174 Satz 2 BGB durch früher vorgelegte Vollmacht)
Arbeitnehmer können eine Kündigung durch eine vom Arbeitgeber bevollmächtigte Person trotz Nichtvorlage einer Vollmacht gem. § 174 Satz 2 BGB nicht zurückweisen, wenn der Bevollmächtigte schon früher eine Vollmacht vorgelegt hatte.
BAG, Urt. v. 29.1.2015 – 2 AZR 280/14 (LAG Berlin-Brandenburg – 15 Sa 1552/13 u. 15 Sa 1628/13) (Günstigkeitsvergleich zwischen vertraglicher und gesetzlicher Kündigungsfrist)
Eine einzelvertragliche Kündigungsfrist ist nur dann günstiger als die jeweilige gesetzliche Kündigungsfrist aus § 622 Abs. 2 BGB, wenn ein Gesamtvergleich ergibt, dass die einzelvertragliche Kündigungsfrist in jedem Fall zu einer späteren Beendigung des Arbeitsverhältnisses führt.
BAG, Urt. v. 25.9.2014 – 2 AZR 567/13 (LAG Hamm – 17 SA 1708/12)
Eine wirksame Stellvertretung setzt nicht voraus, dass der Vertreter zuvor offenlegt, aufgrund welcher ihm rechtsgeschäftlich verliehener Bevollmächtigung er für den Vertretenen auftritt.
BAG, Urteil vom 24.10.2013 - 2 AZR 1078/12 (Aufhebung des Arbeitsverhältnisses durch Geschäftsführer-Vertrag - Klage auf künftige Vergütung)
Ein schriftlicher Geschäftsführer-Vertrag mit einer dritten Gesellschaft ist nicht geeignet, ein bisher bestehendes Arbeitsverhältnis zu beenden. Hierdurch wird die Schriftform des § 623BGB nicht gewahrt. Diese erfordert vielmehr einen Vertrag zwischen den bisherigen Parteien.
BAG, Urteil vom 26.09.2013 - 2 AZR 682/12 (Kündigungsschutzklage - Wahrung der Klagefrist durch Erhebung einer allgemeinen Feststellungsklage)
Eine allgemeine Feststellungsklage wahrt die dreiwöchige Klagefrist auch für eine erst nach Fristablauf in den Prozess eingeführte Kündigung, wenn der Arbeitnehmer die Kündigung noch vor Schluss der mündlichen Verhandlung konkret bezeichnet.
BAG, Urteil vom 20.06.2013 - 6 AZR 805/11 (Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung - Kündigung "zum nächst möglichen Termin")
Der Empfänger einer ordentlichen Kündigung muss erkennen können, wann das Arbeitsverhältnis enden soll. Hierfür genügt bei einer ordentlichen Kündigung regelmäßig die Angabe des Kündigungstermins oder der Kündigungsfrist.
BAG, Urteil vom 15.05.2013 - 5 AZR 130/12 (Unwirksamkeit einer Kündigung wegen mangelnder Bestimmtheit)
Hat der Arbeitgeber ein falsches Enddatum für die ordentliche Kündigung angegeben, ist diese gleichwohl wirksam, wenn der Empfänger unschwer ermitteln kann, dass das Arbeitsverhältnis zum tatsächlich geltenden Enddatum enden soll.
LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.04.2013 - 10 Sa 518/12 (Kündigung durch Anwalt - Vollmacht immer im Original vorlegen!)
Fügt der für den Arbeitgeber kündigende Rechtsanwalt nur eine Vollmacht in Kopie anbei, ist die Kündigung bei unverzüglicher Zurückweisung unwirksam.
BGH, Urteil vom 09.04.2013 - II ZR 273/11 (Fristlose Kündigung eines Geschäftsführervertrags - Zwei-Wochen-Frist)
Um die Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB in Gang zu setzen, kommt es auf den Wissensstand des zur Entscheidung über die Kündigung berufenen Gremiums der Gesellschaft an. Zwar kann die Kündigungsbefugnis von diesem Gremium auf einen Dritten übertragen werden, dies führt jedoch nicht dazu, dass für den Beginn der Frist allein die Kenntnis des Dritten maßgeblich ist.
BAG, Urteil vom 20.12.2012 - 2 AZR 867/11 (Reichweite des Verbots der Wiederholungskündigung)
Das Verbot, eine Kündigung nach rechtskräftiger Feststellung der Unwirksamkeit einer vorherigen Kündigung erneut auf denselben Sachverhalt zu stützen, gilt nur bei identischem Kündigungssachverhalt.
BAG, Urt. v. 09.06.2011 – 6 AZR 687/09 (Zugang einer Kündigung – Ehegatte als Empfangsbote)
Leben Ehegatten zusammen in einer Wohnung, so ist ein Ehegatte als Empfangsbote für seinen Ehepartner anzusehen, ohne dass es einer zusätzlichen Ermächtigung bedarf.
BAG, Urt. v. 28.10.2010 – 2 AZR 794/09 (Kündigung gegenüber einem Geschäftsunfähigen)
Eine der wichtigsten Voraussetzungen für eine wirksame Kündigung ist der ordnungsgemäße Zugang der Kündigung.
BAG, Urt. v. 09.09.2010 – 2 AZR 714/08 Unanwendbarkeit des § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB
Bei der Berechnung von Kündigungsfristen sind gemäß § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB Beschäftigungszeiten vor dem 25. Lebensjahr nicht zu berücksichtigen.
BAG, Urt. v. 23.6.2009 - 2 AZR 474/07 (Verdachtskündigung als Tatkündigung)
Die Arbeitsgerichte müssen prüfen, ob die als Verdachtskündigung ausgesprochene Kündigung als Tatkündigung bestehen bleiben kann.
BAG, Urt. v. 26.3.2009 - 2 AZR 879/07 (Kündigung aus wichtigem Grund bei ordentlicher Unkündbarkeit)
Eine ordentliche Kündigung aus wichtigem Grund ohne konkretes Weiterbeschäftigungsangebot auf einem freien Arbeitsplatz zu vergleichbaren Bedingungen ist unwirksam.
BAG, Urt. v. 12.3.2009 - 2 AZR 894/07 (Eigenkündigung des Arbeitnehmers)
Kündigt der Arbeitnehmer ohne jegliches Drängen durch den Arbeitgeber, so kann er sich nicht später darauf berufen, er habe keinen wichtigen Grund zur Kündigung gehabt oder die Frist aus § 626 Absatz 2 BGB versäumt.
BGH, Urt. v. 19.11.2008 - IV ZR 305/07 (Abdeckung der Rechtsschutzversicherung bei angedrohter Kündigung)
Bei angedrohter Kündigung muss die Rechtsschutzversicherung die Kosten der Beauftragung eines Rechtsanwaltes tragen.
BAG, Urt. v. 6.11.2008 - 2 AZR 523/07 (AGG im Anwendungsbereich des KSchG anwendbar)
Eine Kündigung kann auch dann sozialwidrig sein, wenn sie gegen Diskriminierungsverbote verstößt.
BAG 23.04.2008 - 2 AZR 21/07 - (Einheitliche Kündigungsfristen für Kleinbetriebe in Tarifvertrag)
Nach § 622 Abs. 4BGB kann durch Tarifvertrag von den gesetzlichen Regelungen der Kündigungsfristen in § 622 Abs. 2 BGB abgewichen werden.
EuGH 11.03.2008 - C-555/07 - (Vorabentscheidungsersuchen des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf (Deutschland) eingereicht am 13. Dezember 2007 - Seda Kücükdeveci gegen Swedex GmbH & Co. KG - § 622 11 2 BGB)
Verstößt eine nationale Gesetzesregelung, nach der sich die vom Arbeitgeber einzuhaltenden Kündigungsfristen mit zunehmender Dauer der Beschäftigung stufenweise verlängern, jedoch hierbei vor Vollendung des 25. Lebensjahres liegende Beschäftigungszeiten des Arbeitnehmers unberücksichtigt bleiben, gegen das gemeinschaftsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung, namentlich gegen Primärrecht der EG oder gegen die Richtlinie 2000/78/EG vom 27. November 2000?
SAG 24.01.2008 - 6 AZR 519/07 - (Schriftformanforderungen an eine Unterschrift - Anforderungen an die Vereinbarung einer Probezeit)
Das für Kündigungen nach § 623 BGB bestehende Schriftformerfordernis ist nur gewahrt, wenn das Kündigungsschreiben vom Kündigenden eigenhändig unterzeichnet ist. Die bloße Paraphierung mit einem Namenskürzel genügt nicht.
BAG, ürt. v. 12.1.2006 - 2 AZR 179/05, NZA 2006, 980
Unwirksame Kündigung wegen fehlender Vorlage einer Vollmachtsurkunde gemäß § 174S 1BGB.