BAG, Urt. v. 25.04.2018 – 2 AZR 401/17 (Außerordentliche Kündigung des einzigen Betriebsratsmitglieds eines Betriebs – Verfahren nach § 103 Abs. 2 BetrVG)
Soll das Arbeitsverhältnis des einzigen Betriebsratsmitglieds gekündigt werden und fehlt ein gewähltes Ersatzmitglied, hat der Arbeitgeber analog § 103 Abs. 2 BetrVG unmittelbar ein auf Ersetzung der Zustimmung gerichtetes Beschlussverfahren einzuleiten.
BAG, Urt. v. 16.11.2017 – 2 AZR 14/17 (Außerordentliche Kündigung eines Betriebsrats- bzw. Wahlvorstandsmitglieds – Zustimmungsersetzung)
Die gerichtliche Entscheidung im Verfahren nach § 103 Abs. 2 BetrVG ersetzt die Zustimmung des Betriebsrats im Hinblick auf die vom Arbeitgeber geltend gemachten Kündigungsgründe.
BAG, Urt. v. 27.07.2017 – 2 AZR 812/16 (Sonderkündigungsschutz für stellvertretende Datenschutzbeauftragte)
Sofern eine Pflicht zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten besteht und eine verantwortliche Stelle mehrere betriebliche Datenschutzbeauftragte beruft, genießt auch der „stellvertretend“ bestellte Datenschutzbeauftragte Sonderkündigungsschutz nach § 4f Abs. 3 S. 5,6 BDSG und ist ausschließlich nach § 626 BGB wirksam kündbar.
BAG, Urt. v. 18.05.2017 – 2 AZR 79/16 (Wahlbewerber für ein Mandat im Europäischen Parlament – Kündigungsschutz)
Nach § 3 Abs. 3 S. 2 bis 4 EuAbgG besteht kein nachwirkender Kündigungsschutz für Wahlbewerber, die kein Mandat im Europäischen Parlament erlangt haben.
BAG, Urt. v. 26.3.2015 – 2 AZR 237/14 (Sächsisches LAG – 3 Sa 502/13) (Sonderkündigungsschutz bei In-vitro-Fertilisation)
Bei einer Schwangerschaft durch eine In-vitro-Fertilisation beginnt der Sonderkündigungsschutz nach § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG bereits mit der Einsetzung der befruchteten Eizelle in die Gebärmutter.
BAG, Urt. v. 31.7.2014 – 2 AZR 505/13 (LAG Hamm – 13 Sa 6/13) (Kein Sonderkündigungsschutz für Kandidaten zum Wahlvorstand)
,,Wahlbewerber“ i.S.d. § 103 BetrVG, und § 15 KSchG ist insbesondere nicht, wer für das Amt des Wahlvorstands zur Durchführung einer Betriebswahl kandidiert oder vorgeschlagen wird.
LAG München, Urteil vom 02.08.2013 - 5 Sa 1005/12 (Betriebsratsmitglied - Anspruch auf Fortsetzung eines befristeten Arbeitsvertrags)
Unterbleibt die Fortsetzung des zunächst befristeten Arbeitsverhältnisses eines Betriebsratsmitglied "wegen" dessen Betriebsratstätigkeit, hat das Betriebsratsmitglied nach § 78 Satz 2BetrVG, §§ 823 Abs. 2, 249 Abs. 1 BGB einen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Angebot eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses zu i.Ü. unveränderten Bedingungen.
BAG, Urt. v. 12.05.2011 – 2 AZR 384/10 (Voraussetzungen des Sonderkündigungsschutzes nach § 18 Abs. 1 BEEG)
Für die Berechnung der Schutzfrist des § 18 Abs. 1 BEEG, während der einem Arbeitnehmer nicht gekündigt werden kann, kommt es auf den ärztlich prognostizierten Geburtstermin an, und nicht auf den Tag der tatsächlichen Entbindung, wenn der zweite Termin nach dem ersten Termin liegt.
BAG, Urt. v. 23.03.2011 – 10 AZR 562/09 (Unwirksamer Widerruf zur Bestellung zum Datenschutzbeauftragten)
Gemäß § 4f Abs. 3 Satz 4 BDSG ist, in Anlehnung an § 626 BGB, eine Abberufung vom Amt des Datenschutzbeauftragten nur möglich, wenn objektive und schwerwiegende Gründe sie rechtfertigen.
BAG, Urt. v. 12.05.2010 – 2 AZR 587/08 (Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds)
Die außerordentliche, verhaltensbedingte Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen Amtspflichtverletzungen ist nur dann möglich, wenn in der Amtspflichtverletzung auch eine Verletzung von Vertragspflichten liegt.
BAG, Urt. v. 26.3.2009 - 2 AZR 633/07 (Betriebsbeauftragter für Abfall)
Der besondere Kündigungsschutz aus § 55 Absatz 3 KrW-/AbfG i.V.m. § 58 Absatz2 BImSchG setzt die Bestellung des Arbeitnehmers zum Betriebsbeauftragten für Abfall voraus.
BAG, Urt. v. 12.3.2009 - 2 AZR 47/08 (Wahlbewerber)
Sachverhalt: Der Arbeitgeber beschloss die dauerhafte Schließung der Wohneinrichtung, in der die Klägerin beschäftigt war.
BAG, Urt. v. 11.12.2008 - 2 AZR 395/07 (Kündigung eines Schwerbehinderten)
1. Sachverhalt: Das Arbeitsverhältnis mit einem schwerbehinderten Arbeitnehmer ist im Wege des Betriebsübergangs auf den Erwerber übergegangen.
BAG, Beschluss v. 23.10.2008 - 2 ABR 59/07 (Kündigung eines BR-Mitglieds)
Bei der Kündigung eines Betriebsratsmitglieds ist danach zu unterscheiden, ob es sich um eine Pflichtverletzung aus dem Amts- oder Arbeitsverhältnis handelt.
BAG 13.02.2008 - 2 AZR 864/06 - (Klagefrist bei schwerbehinderten Menschen)
Kündigt der Arbeitgeber einem schwerbehinderten Arbeitnehmer in Kenntnis von dessen Schwerbehinderteneigenschaft, ohne zuvor nach § 85 SGB IX die erforderliche Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung einzuholen, so kann der Arbeitnehmer die Unwirksamkeit der Kündigung bis zur Grenze der Verwirkung gerichtlich geltend machen.
BAG, Urt. v. 1.3.2007 - 2 AZR 217/06, Pressemitteilung Nr. 17/07 (§ 85 SGBIX)
Vom Zustimmungserfordernis des § 85 SGB IX werden nur Kündigungen gegenüber solchen Arbeitnehmern erfasst, die bei Zugang der Kündigung bereits als Schwerbehinderte anerkannt sind oder den Antrag auf Anerkennung mindestens drei Wochen vor dem Zugang der Kündigung gestellt haben (§ 90 Abs. 2a SGB IX).
BAG, Urt. v. 2.3.2006 - 2 AZR 83/05, NZA 2006, 988 (§ 15 KSchG)
Den Arbeitgeber trifft gegenüber einem Mitglied der Betriebsvertretung nach § 15 Abs. 5 KSchG die Pflicht, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln für dessen angemessene Weiterbeschäftigung zu sorgen.
BAG, Urt. v. 2.2.2006 - 2 AZR 58/05, NZA 2006, 868 (TV-liche ord. Unkündbarkeit)
Tarifvertragliche Regelungen tragen den immanenten Vorbehalt ihrer nachträglichen änderung durch Tarifvertrag in sich. Dies gilt auch für Regelungen über einen Sonderkündigungsschutz.
BAG, Urt. v. 2.2.2006 - 2 AZR 596/04, NZA 2006, 678 (§ 18 BErzGG)
Das Kündigungsverbot des § 18 BErzGG gilt nicht für Arbeitsverhältnisse mit dem "anderen" Arbeitgeber iSd. § 15 Abs. 4 Satz 2 BErzGG.
BAG, Urt. v. 12.1.2006 - 2 AZR 539/05, NZA 2006,1035 (§ 85 SGB IX)
Hat der schwerbehinderte Arbeitnehmer im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung bereits einen Bescheid über seine Schwerbehinderteneigenschaft erhalten oder wenigstens einen entsprechenden Antrag beim Versorgungsamt gestellt, so steht ihm der Sonderkündigungsschutz nach §§ 85 ff. SGB IX aF auch dann zu, wenn der Arbeitgeber von der Schwerbehinderteneigenschaft oder der Antragstellung nichts wusste.