BVerwG, Urt. v. 09.05.2018 – 8 C 13/17 (Berechnung der Höchstarbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz)
Tarifliche Mehrurlaubstage und gesetzliche Feiertage, die auf einen Werktag fallen, dürfen bei der Berechnung der durchschnittlichen Höchstarbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz nicht mehr als Ausgleichstage berücksichtigt werden.
BAG, Urt. v. 25.04.2018 – 5 AZR 245/17 (Vergütungspflicht für Umkleidezeiten – Auffällige Dienstkleidung)
Durch Tarifvertrag kann die Pflicht zur Vergütung von Umkleidezeiten abbedungen werden, auch wenn das An- und Ablegen „auffälliger Dienstkleidung“ grds. vergütungspflichtige Arbeitszeit ist. Voraussetzung ist eine entsprechend eindeutige tarifliche Regelung.
BAG, Urt. v. 25.04.2018 – 5 AZR 25/17 (Mindestlohn – Nachtarbeitszuschlag von 30% für Dauernachtarbeit)
Erbringt ein Arbeitnehmer seine reguläre Arbeitsleistung in Dauernachtarbeit, ist regelmäßig ein Nachtarbeitszuschlag von 30% auf den gesetzlichen Mindeststundenlohn gem. § 6 Abs. 5 ArbZG als angemessen zu betrachten, sofern nicht eine höhere Vergütung vereinbart ist.
BAG, Urt. v. 21.03.2018 – 10 AZR 34/17 (Gleichbehandlung beim Nachtarbeitszuschlag)
Eine tarifvertragliche Regelung, die für Nachtarbeit einen Zuschlag von 50% zum Stundenlohn vorsieht, während Nachtarbeit im Schichtdienst lediglich mit einem Zuschlag von 15% vergütet wird, stellt Nachtschichtarbeitnehmer gegenüber Arbeitnehmern, die außerhalb von Schichtsystemen Nachtarbeit leisten, gleichheitswidrig schlechter.
BAG, Urt. v. 20.03.2018 – 9 AZR 486/17 (Urlaubsentgelt nach Arbeitszeitreduzierung – Rechtsprechungsänderung)
Eine tarifliche Regelung verstößt gegen § 4 Abs. 1 TzBfG, wenn danach das Urlaubsentgelt bei einer Arbeitszeitreduzierung für einen schon zuvor entstandenen Urlaubsanspruch nach dem Entgeltausfallprinzip berechnet werden soll (Rechtsprechungsänderung).
EuGH, Urt. v. 21.02.2018 – Rs. C-518/15 (Zu Hause verbrachte Bereitschaftszeiten können Arbeitszeit sein)
Bereitschaftszeiten, für die der Arbeitgeber den Wohnsitz des Arbeitnehmers als Aufenthaltsort bestimmt und in denen der Arbeitnehmer dem Ruf seines Arbeitgebers zum Arbeitsplatz binnen max. acht Minuten Folge zu leisten hat, stellen auch ohne tatsächliche Arbeitsleistung „Arbeitszeit“ im Sinne der Arbeitszeitrichtlinie RL 2003/88/EG dar.
BAG, Urt. v. 21.02.2018 – 7 AZR 496/16 (Vergütungsanpassung bei Betriebsratsmitgliedern und kleiner Vergleichsgruppe)
Der Schutz vor finanziellen Nachteilen wegen der Ausübung der Betriebsratstätigkeit nach § 37 Abs. 4 BetrVG steht einem Betriebsratsmitglied für die Dauer seiner Mitgliedschaft im Betriebsrat und einen Zeitraum von einem Jahr nach Beendigung der Amtszeit zu.
LAG Niedersachsen, Urt. v. 08.02.2018 – 7 Sa 256/17 (Zulässigkeit eines Arztbesuchs während der Arbeitszeit)
Grundsätzlich ist ein Arztbesuch während der Arbeitszeit nicht bereits dann notwendig, wenn der behandelnde Arzt einen Arbeitnehmer während der Arbeitszeit zur Behandlung oder Untersuchung in seine Praxis bestellt.
BAG, Urt. v. 06.12.2017 – 5 AZR 118/17 (Abweichung von der Entgeltfortzahlung an Feiertagen – Günstigkeitsvergleich)
§ 12 EFZG verbietet nur Abweichungen von der Entgeltfortzahlung an gesetzlichen Feiertagen „zuungunsten“ des Arbeitnehmers. Die Vorschrift verlangt, - anders als § 4 Abs. 3 TVG – nicht, dass die vom Gesetz abweichende Regelung „zugunsten des Arbeitnehmers“ erfolgt.
EuGH, Urt. v. 09.11.2017 – Rs. C-306/16 (Wöchentlicher Ruhetag nach der EU-Arbeitszeitrichtlinie)
Die in der Richtlinie 2003/88/EG vorgesehene Mindestruhezeit von 24 bzw. 35 Stunden pro „7-Tages-Zeitraum“ muss nicht spätestens im Anschluss an sechs Arbeitstage gewährt werden, sondern lediglich irgendwann innerhalb eines jeden 7-Tages-Zeitraums.
BAG, Urt. v. 18.10.2017 – 10 AZR 47/17 (BEM ist keine Voraussetzung für die Ausübung des Direktionsrechts)
Die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) i.S.v. § 84 Abs. 2 SGB IX ist keine Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Versetzung. Entscheidend ist vielmehr, ob die Weisung des Arbeitgebers unter Würdigung der Umstände des Einzelfalls erfolgt ist und billigem Ermessen entspricht.
BAG, Urt. v. 11.10.2017 – 5 AZR 612/16 (Mindestlohn – Berücksichtigung einer Anwesenheitsprämie)
Eine Anwesenheitsprämie kann den gesetzlichen Mindestlohn (mit-)erfüllen.
BAG, Urt. v. 20.09.2017 – 10 AZR 171/16 (Auswirkungen des Mindestlohns auf Feiertagsvergütung, Nachtzuschläge und Urlaubsgeld)
Ein (tarifliches) Urlaubsgeld dient grds. nicht der Vergütung für geleistete Arbeit und ist daher nicht auf Mindestlohnansprüche anzuwenden.
BAG, Urt. v. 20.09.2017 – 10 AZR 610/15 (Zulässigkeit höherer Sonderzahlungen an Arbeitnehmer wegen früheren Entgeltverzichts)
Sieht eine Betriebsvereinbarung für Arbeitnehmer, die in der Vergangenheit auf Entgeltbestandteile verzichtet haben, eine höhere Sonderzahlung vor als für Arbeitnehmer, die keinen Verzicht geleistet haben, ist die ungleiche Behandlung der beiden Arbeitnehmergruppen sachlich gerechtfertigt, wenn die Sonderzahlung dem Ausgleich der unterschiedlichen Entgeltbedingungen dient und keine Überkompensation eintritt.
BAG, Urt. v. 20.09.2017 – 6 AZR 143/17 (Samstag als Werktag i.S.d. TVöD Krankenhäuser)
Aufgrund des tariflichen Gesamtzusammenhangs ist der Samstag ein Werktag i.S.d. TVöD Dienstleistungsbereich Krankenhäuser.
BAG, Beschl. v. 14.09.2017 – 5 AS 7/17 (Rechtsprechungsänderung: Unbillige Weisungen sind unverbindlich)
Ein Arbeitnehmer ist nicht – auch nicht vorläufig – an eine gem. § 106 Abs. 1 GewO, § 315 BGB unbillige Weisung des Arbeitgebers gebunden.
LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 06.09.2017 – 4 Sa 3/17 (Direktionsrecht bezüglich Auslandsdienstreisen)
Sofern arbeitsvertraglich eine Festlegung des Einsatzortes/-gebiets nicht vorliegt, sind Arbeitgeber vor dem Hintergrund der zunehmenden Internationalisierung im Wirtschaftsleben befugt, Auslandsdienstreisen anzuordnen, wenn die zu erbringenden Dienste naturgemäß mit gelegentlichen Auslandseinsätzen verbunden sind.
BAG, Urt. v. 06.09.2017 – 5 AZR 382/16 (Umkleiden als vergütungspflichtige Arbeitszeit – auffällige Dienstkleidung)
Beim An- und Ablegen besonders auffälliger Dienstkleidung leistet ein Arbeitnehmer vergütungspflichtige Arbeit.
BAG, Urt. v. 23.08.2017 – 10 AZR 376/16 (Sonderzahlung – Bestimmung der Höhe nach billigem Ermessen und Konkretisierung)
Im Arbeitsvertrag kann wirksam vereinbart werden, dass der Arbeitgeber die Höhe einer Weihnachtsgratifikation nach billigem Ermessen i.S.v. § 315 BGB bestimmt.
LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 28.06.2017 – 15 Sa 66/17 (Kritik an der Überstundenrechtsprechung des BAG)
1. Da in Deutschland jährlich fast eine Milliarde Überstunden weder bezahlt noch durch Freizeit abgegolten werden, was einem Anteil von über 50% gemessen an allen Überstunden entspricht, kann es durchaus zweifelhaft sein, ob der rigiden Rechtsprechung des BAG zur Bezahlung von Überstunden zu folgen ist.
BAG, Urt. v. 27.06.2017 – 9 AZR 851/16 (Nebeneinander von Arbeits- und Dienstvertrag möglich)
Es ist rechtlich nicht ausgeschlossen, dass ein Arbeitnehmer mit seinem Arbeitgeber neben dem Arbeitsverhältnis ein freies Dienstverhältnis begründet.
BAG, Urt. v. 18.05.2017 – 2 AZR 721/16 (Teilkündigung einer Pauschalierungsabrede)
Eine Vereinbarung über die Kündbarkeit einer Pauschalierungsabrede kann einer Inhaltskontrolle nach § 308 Nr. 4 i.V.m. § 307 Abs. 1 BGB selbst dann standhalten, wenn dass Recht zur Kündigung nicht an einen in der Klausel selbst angegebenen Grund geknüpft ist.
LAG Düsseldorf, Urt. v. 12.04.2017 – 7 Sa 121/16 (Bestimmung der Höhe eines Bonus durch das Arbeitsgericht)
Entspricht die Entscheidung des Arbeitgebers über die Höhe eines Bonus nicht billigem Ermessen, so hat das Arbeitsgericht die Entscheidung gem. § 315 Abs. 3 BGB zu treffen. Dabei ist die Höhe der in der Vergangenheit gewährten Boni ein wichtiger Faktor.
LAG Düsseldorf, Urt. v. 15.02.2017 – 4 Sa 563/17 (Zulässigkeit eines „einsatzbezogenen Zuschlags“ im Leiharbeitsverhältnis)
Die Vereinbarung eines „einsatzbezogenen Zuschlags“ der nur für die Dauer des Einsatzes beim Entleiher zu zahlen ist, verstößt nicht gegen das Verbot, die Vergütung des Leiharbeitnehmers bei Annahmeverzug des Verleihers aufzuheben oder zu beschränken.
ArbG Dortmund, Urt. v. 14.02.2017 – 2 Ca 4632/16 (Angemessenheit von Nachtzuschlägen bei Zeitungszustellern)
Die Vereinbarung eines Nachtzuschlags i.H.v. 10 % im Rahmen des Arbeitsvertrags eines Zeitungszustellers begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Ein derartiger Zuschlag ist vielmehr als „angemessen“ i.S.d. § 6 Abs. 5 ArbZG zu qualifizieren.
BAG, Urt. v. 24.01.2017 – 1 AZR 772/14 (Änderung der Entlohnungsgrundsätze – Reichweite der Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung)
Ein Arbeitnehmer kann sich nicht auf die Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung berufen, wenn der nicht tarifgebundene Arbeitgeber Entlohnungsgrundsätze ändert, die bereits mitbestimmungswidrig eingeführt wurden.
BAG, Urt. v. 18.01.2017 – 7 AZR 224/15 (Arbeitszeitbefreiung für Betriebsratstätigkeit zwischen zwei Nachtschichten)
Ein Anspruch auf Befreiung von der Arbeitsleistung unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts gem. § 37 Abs. 2 BetrVG besteht auch, wenn Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit wahrzunehmen und dem Betriebsratsmitglied deswegen die Arbeitsleistung davor oder danach unmöglich oder unzumutbar ist.
BAG, Urt. v. 18.01.2017 – 7 AZR 205/15 (Anpassung der Vergütung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds)
Bei der Beurteilung der betriebsüblichen beruflichen Entwicklung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds ist wegen der Vergleichbarkeit mit anderen Arbeitnehmern auf den Zeitpunkt der Übernahme des Betriebsratsamtes abzustellen.
BAG, Urt. v. 21.12.2016 – 5 AZR 374/16 (Bestandteile des gesetzlichen Mindestlohns)
Bestandteile des gesetzlichen Mindestlohns sind alle zwingend und transparent geregelten Gegenleistungen des Arbeitgebers für die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers.
BAG, Urt. v. 21.12.2016 – 5 AZR 266/16 (Erfüllung der Vergütung durch Lohnsteuerabzug)
Arbeitgeber können den Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers grds. auch mit dem Abzug und der Abführung von Lohnsteuer erfüllen. Die Berufung auf diesen besonderen Erfüllungseinwand ist allerdings ausschließlich für den Kalendermonat und ggf. als Korrektur für den Vormonat möglich.
BAG, Urt. v. 21.12.2016 – 5 AZR 273/16 (Ungerechtfertigte Bereicherung bei Bruttozahlung)
Der Anteil der Arbeitnehmervergütung, der auf Einkommensteuern und den Arbeitnehmeranteil des Gesamtsozialversicherungsbeitrags entfällt, ist zwar Bestandteil des Entgeltanspruchs.
BAG, Urt. v. 21.12.2016 – 5 AZR 361/16 (Überstundenvergütung eines Kraftfahrers – Darlegungslast)
Der Arbeitnehmer genügt der ihm obliegenden Darlegungslast für die Leistung von Überstunden, wenn er schriftsätzlich vorträgt, an welchen Tagen er von wann bis wann Arbeit geleistet oder sich auf Weisung des Arbeitgebers zur Arbeit bereitgehalten hat.
BAG, Urt. v. 23.11.2016 – 5 AZR 53/16 (Equal Pay – Berechnung bei fehlenden vergleichbaren Stammarbeitnehmern und bei höherwertigen Aufgaben)
Der Leiharbeitnehmer kann vom Entleiher auch bei fehlenden vergleichbaren Stammarbeitnehmern nach § 13 AÜG Angaben dazu verlangen, welches Arbeitsentgelt er erhalten hätte, wenn er für die ausgeübte Tätigkeit als Stammarbeitnehmer beschäftigt worden wäre.
BAG, Urt. v. 26.10.2016, 5 AZR 167/16 (Keine Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit wegen In-Vitro-Fertilisation)
Die Erfüllung eines Kinderwunsches betrifft die individuelle Lebensgestaltung des Arbeitnehmers und nicht das nach § 3 Abs. 1 S. 1 EFZG vom Arbeitgeber, als gesetzlicher Ausgestaltung seiner Fürsorgepflicht, zeitlich begrenzt zu tragende allgemeine Krankheitsrisiko.
BAG, Urt. v. 26.10.2016 – 5 AZR 168/16 (Schätzung von Umkleide- und Wegezeiten)
Steht fest, dass vom Arbeitgeber zu vergütende Umkleide- und Wegezeiten entstanden sind, kann aber der Arbeitnehmer seiner Darlegungs- und Beweislast für den zeitlichen Umfang, in dem diese erforderlich waren, nicht in jeder Hinsicht genügen, so darf das Gericht die erforderlichen Umkleide- und Wegezeiten schätzen.
ArbG Braunschweig, Urt. v. 25.10.2016 – 6 Ca 280/16 Ö (Angestellte im öffentlichen Dienst haben auch dann einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn sie bereits zum Zeitpunkt der Arbeitsaufnahme arbeitsunfähig erkrankt waren oder kurz nach Arbeitsaufnahme wieder arbeitsunfähig erkranken.
Zwar müssen nach der Rechtsprechung des BAG die Regelungen über die Entgeltfortzahlung gegen Rechtsmissbrauch geschützt werden (BAG, Urt. v. 26.07.1989 – 5 AZR 491/88), sodass eine Entgeltfortzahlung nicht geleistet werden müsse, wenn bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses feststehe, dass dem Arbeitnehmer die Arbeitsleistung ganz oder nur vorübergehend unmöglich sei, diese Rechtsprechung bezieht sich jedoch auf den seinerzeit geltenden § 1 LFZG.
Verstoß gegen die Höchstarbeitszeit – Vergütung (BAG, Urt. v. 24.08.2016, 5 AZR 129/16)
Eine gegen die gesetzlichen Höchstarbeitszeiten verstoßende Arbeitszeitvereinbarung bleibt im Rahmen des gesetzlich Zulässigen wirksam. Nimmt der Arbeitgeber über die gesetzlich zulässigen Höchstgrenzen hinaus Arbeitsstunden in Anspruch, hat er diese nach § 612 BGB auch zu vergüten.
BAG, Urt. v. 25.5.2016 – 5 AZR 318/15 (LAG Hamm – 16 Sa 1711/14) (Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei mehreren verschiedenen Krankheiten)
Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung aus § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG sei auch dann auf sechs Wochen beschränkt, wenn während der Arbeitsunfähigkeit eine neue Krankheit auftritt, die ebenfalls zur Arbeitsunfähigkeit führt.
ArbG Köln, Urt. v. 3.5.2016 – 14 Ca 6943/15 (Kein Mindestlohn für Bereitschaftsdienst)
Für Zeiten des Bereitschaftsdienstes besteht kein Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn.
LAG Hessen, Urt. v. 23.11.2015 – 16 Sa 494/15 (ArbG Kassel – 4 Ca 57/14) (Umkleidezeiten als vergütungspflichtige Arbeitszeit)
Das Umkleiden für die Arbeit zählt zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit, wenn der Arbeitgeber das Tragen einer bestimmten Kleidung vorschreibt und das Umkleiden im Betrieb erfolgen muss.
BAG, Urt. v. 13.5.2015 – 10 AZR 191/14 (LAG Niedersachsen – 2 Sa 667/13) (Mindestlohn gilt auch für Zeiten der Nichtarbeit)
Nach § 2 Abs. 1, 3 i.V.m. § 4 Abs. 1 EFZG hat der Arbeitgeber für Arbeitszeiten, die aufgrund eines gesetzlichen Feiertags oder wegen Arbeitsunfähigkeit ausfallen, das Arbeitsentgelt zu zahlen, das der Arbeitnehmer ohne den Arbeitsausfall erhalten hätte (Entgeltausfallprinzip).
ArbG Düsseldorf, Urt. v. 20.4.2015 – 5 Ca 1675/15 (Berücksichtigung eines Leistungsbonus bei der Berechnung des Mindestlohns)
Die Zahlung eines Leistungsbonus könne bei der Berechnung des gesetzlichen Mindestlohns berücksichtigt werden.
BAG, Urt. v. 18.3.2015 – 10 AZR 99/14 (LAG Köln – 13 Sa 516/13) (Entgeltfortzahlung bei alkoholabhängiger Arbeitslosigkeit)
Wird ein Arbeitnehmer infolge seiner Alkoholabhängigkeit arbeitsunfähig, kann nicht von einem schuldhaften Verhalten i.S.d. § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG ausgegangen werden.
BAG, Urt. v. 25.2.2015 – 5 AZR 886/12
Während der gesetzlichen Mindestpausen (§ 4 ArbZG) ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, die Arbeitsleistung anzunehmen.
BAG, Urteil vom 24.09.2014 - 5 AZR 1024/12 (Abrufarbeit - Anforderungen an die Festlegung der Arbeitszeit)
Haben die Arbeitsvertragsparteien Arbeit auf Abruf vereinbart, ohne eine bestimmte Dauer der wöchentlichen oder täglichen Arbeit festzulegen, macht dies die Regelung nicht unwirksam.
EuGH, Urteil vom 18.09.2014 - Rs. C-549/13 (Kein Mindestlohn für Arbeitnehmer eines Subunternehmers im EU-Ausland)
Beabsichtigt ein Bieter, einen öffentlichen Auftrag ausschließlich durch Inanspruchnahme von Arbeitnehmern auszuführen, die bei einem Nachunternehmer mit Sitz im EU-Ausland beschäftigt sind, steht Art. 56 AEUV der Verpflichtung des Subunternehmers zur Zahlung eines gesetzlichen Mindestlohns des Mitgliedstaats, dem der öffentliche Auftraggeber angehört, entgegen.
BAG, Urteil vom 16.04.2014 - 5 AZR 483/12 (Arbeitszeitregelung im Leiharbeitsverhältnis)
Ein Arbeitszeitkonto im Leiharbeitsverhältnis darf nicht dazu eingesetzt werden, das Beschäftigungsrisiko auf den Leiharbeitnehmer abzuwälzen.
BAG, Urteil vom 16.04.2014 - 4 AZR 802/11 (Anrechnung von Leistungen auf einen Mindestlohnanspruch)
Bei der Anrechnung von Leistungen auf den tariflichen Mindestlohn ist darauf abzustellen, ob die vom Arbeitgeber erbrachte Leistung ihrem Zweck nach diejenige Arbeitsleistung des Arbeitnehmers entgelten soll, die mit dem Mindestlohn zu vergüten ist.
BAG, Urteil vom 09.04.2014 - 10 AZR 637/13 (Einsetzbarkeit einer Krankenschwester im Nachtdienst)
Kann eine Krankenschwester aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten im Krankenhaus mehr leisten, ist sie deshalb nicht arbeitsunfähig krank. Sie hat Anspruch auf Beschäftigung, ohne für Nachtschichten eingeteilt zu werden.
BAG, Urteil vom 13.02.2014 - 8 AZR 144/13 (Gesellschaftsrechtliche Nachhaftung)
Eine begrenzte Nachhaftung des Gesellschafters einer GbR für Vergütungsansprüche kommt jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn die Gesellschaft nicht fortgeführt, sondern ersatzlos aufgelöst wurde.
BAG, Beschluss vom 10.12.2013 - 1 ABR 40/12 (Mitbestimmung bei der Arbeitszeit - Kappung von Arbeitszeiten ohne Auswirkungen auf Vergütung)
In einer Betriebsvereinbarung über Gleitzeit kann die Kappung von über zehn Stunden hinaus geleisteter werktäglicher Arbeitszeit vorgesehen werden. Eine solche Regelung berührt jedoch nicht die Vergütung dieser Stunden.
LAG Köln, Urteil vom 27.11.2013 - 5 Sa 376/13 (Zuweisung von Pausen)
Der Arbeitnehmer kann Vergütung für die gesamte Schicht verlangen, wenn der Arbeitgeber für die Schicht zwar eine Pause vorgesehen, der Arbeitnehmer jedoch durchgearbeitet hat, weil der Arbeitgeber ihm die Pause nicht ordnungsgemäß zugewiesen hat.
ArbG Aachen, Urteil vom 21.11.2013 - 6 Ca 1689/13 (Equal Pay - Darlegungslast eines "Schein"-Werkvertragsbeschäftigten)
Die erfolgreiche Geltendmachung eines Equal-Pay-Anspruchs erfordert einen substantiierten Vortrag zur Eingliederung in den Entleiherbetrieb und eine konkrete Darlegung, welches Entgelt für die ausgeübte Tätigkeit beim Entleiher gezahlt worden wäre.
EuGH, Urteil vom 07.11.2013 - Rs. C-522/12 (Anrechnung von Arbeitgeberleistungen auf den tariflichen Mindestlohn)
Eine vom Arbeitgeber aufgrund des von ihm angewendeten Haustarifvertrags erbrachte "vermögenswirksame Leistung" ist nicht auf den tariflichen Mindestlohn des Arbeitnehmers anzurechnen, da ihr Zweck - die langfristige Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand - nicht funktional gleichwertig mit dem Zweck des Mindestlohns ist.
BAG, Urteil vom 15.05.2013 - 10 AZR 325/12 (Umfang der Arbeitszeit beim Fehlen einer ausdrücklichen Vereinbarung)
Enthält ein Arbeitsvertrag keine Regelung über die Dauer der Arbeitszeit, ist davon auszugehen, dass die Parteien die betriebsübliche Arbeitszeit vereinbaren wollten. Diese ist für tarifgebundene Arbeitgeber die tarifliche Arbeitszeit.
EuGH, Urteil vom 28.02.2013 - Rs. C-427/11 (Entgeltdiskriminierung - Anforderungen an eine sachliche Rechtfertigung)
Im Rahmen der Rechtfertigung einer mittelbaren Entgeltdiskriminierung muss die dargelegte Vergleichsgruppe ausreichend groß sein.
Kollektivvereinbarungen können eine, aber nicht die einzige Grundlage für die Rechtfertigung des ungleichen Entgelts sein.
LAG Niedersachsen, Urteil vom 25.01.2013 - 6 Sa 737/12 (Equal Pay bei fehlendem Stammpersonal)
Existiert im Betrieb des Entleihers kein dem Leiharbeitnehmer vergleichbarer Stammarbeitnehmer, so kann der Leiharbeitnehmer gem. § 10 Abs. 4 Satz 1 AÜG die Vergütung beanspruchen, die für ihn gelten würde, wenn er beim Entleiher für die gleiche Aufgabe eingestellt worden wäre.
LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.01.2013 - 8 Sa 430/12 (Keine (Überstunden-)Vergütung außerhalb des Gleitzeitrahmens)
Ein Arbeitnehmer hat keinen Anspruch nach § 611 Abs. 1 BGB auf Zahlung von Arbeitsvergütung für die außerhalb des Gleitzeitrahmes erbrachte Arbeitsleistung, weil es sich insoweit nicht um vertragsgemäße Arbeitsleistungen handelt.
BFH, Urteil vom 12.12.2012 - VI R 79/10 (Kosten einer Betriebsveranstaltung als steuerpflichtiger Arbeitslohn - Freigrenze)
Eine Betriebsveranstaltung stellt für den Arbeitnehmer steuerpflichtigen Arbeitslohn dar, wenn die diesbezüglichen Kosten des Arbeitgebers 110€ pro teilnehmenden Arbeitnehmer überschreiten.
Zur Ermittlung der Kosten sind die den Arbeitgeber treffenden Gesamtkosten der Veranstaltung zu betrachten und zu gleichen Teilen sämtlichen teilnehmenden Arbeitnehmern zuzurechnen, sofern die entsprechenden Leistungen Lohncharakter haben und nicht individualisierbar sind.
LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 19.01.2011 – 17 Sa 2153/10 (Unwirksamkeit einer Vereinbarung zur einseitigen Anordnung von Kurzarbeit)
Eine vorformulierte Vereinbarung eines Arbeitgebers, die es ihm ermöglicht einseitig Kurzarbeit ohne Begrenzung und ohne Ankündigungsfrist anzuordnen, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen entgegen den Geboten von Treu und Glauben.
LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 15.12.2010 – 3 SaGa 14/10 (Ablehnung eines Teilzeitwunsches – Betriebliches Organisationskonzept)
Eine Arbeitnehmerin hatte nach der Schwangerschaft eine Reduzierung ihrer vertraglich vereinbarten Arbeitszeit bei ihrem Arbeitgeber beantragt.
LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 23.09.2010 – 11 Sa 213/10 (Reichweite des Direktionsrechts bei Versetzung – "Überflüssige" Änderungskündigung)
Das Direktionsrecht des § 106 GewO gilt auch für Verträge, die vor dessen Inkrafttreten geschlossen wurden.
BAG, Urt. v. 2.9.2009 - 7 AZR 233/08 (Befristete Arbeitszeiterhöhung)
Im zugrunde liegenden Rechtsstreit einigten sich die Arbeitsvertragsparteien in mehrerer aufeinander folgenden Verträgen jeweils auf eine befristete Erhöhung der Arbeitszeit.
LSG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 25.8.2009 - 1 AL 103/08 (Transfer-Kurzarbeitergeld und Erholungsurlaub)
Voraussetzung für das Kurzarbeitergeld ist ein dauerafter unvermeidbarer Arbeitsausfall mit Entgeltausfall.
BAG, Urt. v. 18.8.2009 - 9 AZR 517/08 (Neuverteilung außerhalb Arbeitszeitverteilungsmodell)
Arbeitnehmer können ihr Verlangen auf Verringerung der Arbeitszeit mit einem konkreten Verteilungswunsch verbinden. Zum Beispiel die Verringerung von 40 auf 36 Stunden mit jeweils 9 Stunden täglich von Montag bis Donnerstag.
BAG, Urt. V. 22.4.2009 - 5 AZR 4367/08 (Lohnwucher)
Beträgt die Arbeitsvergütung nicht einmal zwei Drittel eines in der betreffenden Branche und Wirtschaftsregion üblicherweise gezahlten Tariflohns, liegt ein auffälliges Missverhältnis zwischen dem Wert der Arbeitsleistung und der Lohnhöhe vor.
BAG, Urt. v. 22.4.2009 - 5 AZR 133/08 (Konkretisierung von Arbeitsbedingungen)
Wird ein Arbeitnehmer über einen Zeitraum von 18 Jahren hinweg mit einer Zusatzaufgabe betraut, die täglich einen Mehraufwand von 30 Minuten erfordert, bedarf es keiner änderungskündigung, um ihm diese Zusatzaufgabe wieder zu entziehen.
LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 20.4.2009 - 4 Sa 4/09 (Versetzung auf niedrigere Hierarchieebene nicht von Direktionsrecht umfasst)
Der Arbeitgeber ist nicht berechtigt, dem Arbeitnehmer eine geringwertigere Tätigkeit zu übertragen. Die arbeitsvertragliche Zuordnung zu einer Hierarchieebene legt die Rechte und Pflichten eines Mitarbeiters konstitutiv fest.
BAG, Urt. v. 22.1.2009 - 6 AZR 78/08 (Ehrenamtliche Richter)
In dem zugrunde liegenden Rechtsstreit war die Klägerin bei einem Landkreis beschäftigt und wurde am 1.6.2006 zu einer Gerichtssitzung als ehrenamtliche Richterin hinzugezogen.
BAG, Urt. v. 14.1.2009 - 5 AZR 89/08 (Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall umfasst auch Zuschläge)
Sieht der Arbeitsvertrag Zuschläge für Arbeitsleistungen an Sonn- und Feiertagen vor, so hat der Arbeitnehmer auch bei Krankheit Anspruch aus § 4 EFZG auf die volle Vergütung einschließlich etwaiger Zuschläge.
BAG, Urt. v. 14.1.2009 - 5 AZR 75/08 (Einseitige Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit, wenn im MTV vorgesehen)
Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet ein Manteltarifvertrag Anwendung, der u.a. regelt, dass die wöchentliche Arbeitszeit von 35 Stunden mit Zustimmung der Beschäftigten auf 40 Stunden verlängert und eine solche Verlängerung auf Wunsch einer Partei wieder rückgängig gemacht werden kann.
SAG 18.12.2008 - 6 AZR 287/07 - (Besitzstandszulage - Verstoß des § 11 TVü-VKA (Tarifliche Besitzstandszulage für kinderbezogene Entgeltbestandteile) gegen Art. 3 und 6 GG)
Das BAG hatte zu entscheiden, ob Arbeitnehmer, die im September 2005 EIternzeit in Anspruch nahmen, vom Anspruch auf die Besitzstandszulage nach § 1 TVü-VKA ausgenommen werden können.
BAG, Urt. v. 16.12.2008 - 9 AZR 164/08 (Kurzarbeit während bereits genehmigten Urlaubs)
Wird etwa durch Betriebsvereinbarung eine Kurzarbeit von Null angeordnet ist die Arbeitspflicht der Angestellten aufgehoben.
SAG 30.10.2008 - 6 AZR 682/07 - (überleitung vom BAT in den TvöD Bildung des Vergleichsentgeltes - Orts- und Familienzuschlag)
Nach § 5 Abs. 1 des Tarifvertrags zur überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) und zur Regelung des übergangsrechts (TVü-VKA) ist für die Zuordnung der Beschäftigten zu den Stufen der Entgelttabelle des TVöD ein Vergleichsentgelt auf der Grundlage der im September 2005 erhaltenen Bezüge zu bilden.
BAG, Urt. v. 8.10.2008 - 5 AZR 841/07 (Verkürzung der Arbeitszeit durch Dienstvereinbarung)
Eine Dienstvereinbarung, durch die die wöchentliche Arbeitszeit bei gleichzeitiger Herabsetzung des Gehalts, zulässt, ist wirksam, wenn sie durch eine tarifliche öffnungsklausel gedeckt ist.
BAG, Urt. v. 24.9.2008 - 10 AZR 140/08 (Wechselschichtzulage)
Wechselschichtzulagen nach § 8 Absatz 5 TVöD setzt voraus, dass der AN tatsächlich in allen Schichten "rund um die Uhr" eingesetzt wird. Es reicht nicht aus, dass der AN z.B. in Nachtschichten (also generell in mehr als einer Schicht) eingesetzt wird.
BAG, Urt. v. 24.09.2008 - 10 AZR 106/08 (Abrufarbeitnehmer können Anspruch auf Schichtzulage nach § 8 Absatz 2 Satz 1 MTV Nr.14 haben)
Voraussetzungen für die Schichtzulage sind hiernach zum Einen die "Schichtperiode". Das bedeutet, dass eine bestimmte Arbeitsaufgabe über einen erheblich längeren Zeitraum, als die tatsächlich Arbeitszeit eines AN anfällt, erbracht wird. Außerdem ist die erforderliche "Regelmäßigkeit" dann gegeben, wenn sich der tägliche Arbeitsbeginn bei den Schichtabschnitten regelmäßig ändere.
BAG 24.09.2008 - 10 AZR 770/07 - (Voraussetzungen für Wechselschichtzulage nach TVöD bei Bereitschaftszeiten)
Werden in einer Organisationseinheit wechselnde Arbeitsschichten und zu bestimmten Zeiten ausschließlich Bereitschaftsdienste iSd. § 7 Abs. 3 TVöD geleistet, wird nicht "ununterbrochen" iSd. § 7 Abs. 1 TVöD gearbeitet. Eine Wechselschichtzulage nach § 8 Abs. 5 TVöD wird deshalb nicht ausgelöst.
SAG 24.09.2008 - 10 AZR 669/07 - (Voraussetzungen für Wechselschichtzulage nach TVöD bei Bereitschaftszeiten)
Bereitschaftszeiten der Rettungssanitäter im Sinne des Anhangs zu § 9 Abschn. B Abs. 1 TVöD konkretisieren die regelmäßige Arbeitszeit iSd. § 6 TVöD.
BAG, Urt. v. 28.8.2008 - 2 AZR 15/07 (Anzeigeplicht bei Lohnzahlung, obwohl nicht gearbeitet wurde?)
Der Arbeitnehmer erbrachte letztmalig im Jahre 2001 eine Arbeitsleistung und erhielt dennoch bis Januar 2005 eine Lohnabrechnung und seinen Arbeitslohn. Der Arbeitgeber sprach daraufhin eine Tat- bzw. Verdachtskündigung aus.
BAG, Urt. v. 27.8.2008 - 5 AZR 820/07 (Anrechnung einer tariflichen Einmalzahlung)
Der Arbeitgeber kann eine übertarifliche Zulage mangels anderweitiger Abrede mit Tariflohnerhöhungen - auch rückwirkend - verrechnen. Im vorliegenden Fall rechnete der AG eine freiwillige übertarifliche Zulage in Höhe von 65,39 € brutto monatlich ab.
BAG 09.07.2008 - 5 AZR 810/07 - (Voraussetzungen für die Vereinbarung von Abrufarbeit - Betriebsrisiko in einem witterungsabhängigen Unternehmen)
Nach § 615 BGB kann der Arbeitnehmer die vereinbarte Vergütung auch dann verlangen, wenn die Arbeit ausfällt und der Arbeitgeber das Risiko des Arbeitsausfalls trägt. Zur Nachleistung der Arbeit ist der Arbeitnehmer nicht verpflichtet. Er muss sich jedoch anrechnen lassen, was er in dieser Zeit anderweitig verdient oder zu verdienen vorsätzlich unterlässt oder wegen des Arbeitsausfalls an Unkosten einspart.
BAG 20.05.2008 - 9 AZR 382/07 - (Unwirksamkeit einer doppelten Schriftformklausel)
Eine vom Arbeitgeber im Arbeitsvertrag als Allgemeine Geschäftsbedingung aufgestellte doppelte Schriftformklausel kann beim Arbeitnehmer den Eindruck erwecken, jede spätere vom Vertrag abweichende mündliche Abrede sei gemäß § 125 Satz 2 BGB nichtig.
SAG 30.04.2008 - 5 AZR 502/07 - (Inhalt und Umfang der Arbeitspflicht einer angestellten Lehrerin - Verweis auf beamtenrechtliche Bestimmungen)
Die Lehrkraft an einer Ganztagsschule ist verpflichtet, in angemessenem Umfang Lernstundenaufsicht zu übernehmen.
SAG 20.04.2008 - 5 AZR 725/07 - (Erfüllungseinwand bei Abführung von Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträgen)
Die Abführung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen begründet einen besonderen Erfüllungseinwand, den der Arbeitgeber einem Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers entgegenhalten kann.
SAG 09.04.2008 - 4 AZR 104/07 - (Klage auf künftige Leistung - Tariflicher Bewährungsaufstieg)
Eine pauschale Bezugnahme auf Schriftsätze aus früheren Verfahrensstadien ist mangels konkreter Auseinandersetzung mit dem Berufungsurteil für eine ordnungsgemäße Revisionsbegründung nicht ausreichend.
BAG 12.12.2007 - 10 AZR 97/07 - (Bonuszahlung bei unterbliebener Zielvereinbarung)
Hat der Arbeitnehmer auf Grund einer Rahmenvereinbarung im Arbeitsvertrag Anspruch auf einen Bonus in bestimmter Höhe, wenn er die von den[ Arbeitsvertragsparteien für jedes Kalenderjahr gemeinsam festzulegenden Ziele erreicht, steht ihm wegen entgangener Bonuszahlung Schadensersatz zu, wenn aus vom Arbeitgeber zu vertretenden Gründen für ein Kalenderjahr keine Zielvereinbarung getroffen wurde.
BAG, Urt. v. 9.5.2006 - 9 AZR 424/05, NZA 2007,145
Eine vorformulierte Klausel, nach welcher ein Arbeitgeber eine andere als die vertraglich vereinbarte Tätigkeit einem Arbeitnehmer "falls erforderlich" und nach "Abstimmung der beiderseitigen Interessen" einseitig zuweisen kann, ist jedenfalls dann als unangemessene Benachteiligung iSv. § 307 BGB anzusehen, wenn nicht gewährleistet ist, dass die Zuweisung eine mindestens gleichwertige Tätigkeit zum Gegenstand haben muss.
BAG, Urt. v. 11.4.2006 - 9 AZR 557/05, NZA 2006,1149
§ 308 Nr 4 BGB ist nicht auf arbeitsvertragliche Versetzungsvorbehalte anzuwenden; denn die Vorschrift erfasst nur einseitige Bestimmungsrechte hinsichtlich der Leistung des Verwenders. Versetzungsklauseln in Arbeitsverträgen betreffen demgegenüber die Arbeitsleistung als die dem Verwender geschuldete Gegenleistung.
BAG, Urt. v. 7.12.2005 - 5 AZR 535/04, NZA 2006, 423
§ 12 Abs. 1 Satz 2 TzBfG erfordert die Festlegung einer Mindestdauer der wöchentlichen und der täglichen Arbeitszeit. Die Arbeitsvertragsparteien können wirksam vereinbaren, dass der Arbeitnehmer über die vertragliche Mindestarbeitszeit hinaus Arbeit auf Abruf leisten muss.